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AGB

 
Für den kaufmännischen Verkehr
(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)
 
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des BGB: Von dem Besteller/ Auftraggeber abweichende Bedingungen werden insoweit und nur dann anerkannt, wenn wir ausdrücklich in Schriftform eindeutig zustimmen.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen Gelten auch für zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es Rechtsgeschäfte verwandter Art sind.
 
2. Angebot / Vertragsabschluss / Rücktrittsrecht
2.1 Alle von uns abgegebenen Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2.2 Ausdrücklich kommt mit dem Kunden der Vertrag zustande durch unsre  Auftragsbestätigung.
2.3 Nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist ein Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller nur durch einen wichtigen Grund möglich (z.B. Handlung durch Insolvenzverwalter). Für die  geleisteten Tätigkeit (u. a. für Angebotserstellung, Projektgestaltung der Grafik auf Stanzvorlagen, Verwaltung  der Druckdaten, Maschinenreservierung, Logistikleistungen) ist bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes ist sodann der Betrag in Höhe von 25% des ursprünglichen Nettorechnungsbetrags vom Besteller an uns zu zahlen (3 Werktage nach AB). Bei einem  Rücktritt aus wichtigem Grund nach 5 Werktagen nach erhalt der Auftragsbestätigung durch den Besteller, ist  für die  geleisteten  Produktionsetappe (u. a. für Bestellung der Druckplatten Logistikleistungen und Papierbestellung)  bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes ein Betrag in Höhe von 50% der ursprünglichen Nettorechnungsbetrags vom Besteller fällig und an uns zu entrichten. Eine Kündigung später als 5 Werktage nach Druckfreigabe ist nicht möglich. Nebenabreden bedürfen ausdrücklich der Schriftform. 
2.4 Eine Kündigung des Kaufvertrags durch den Auftraggeber ist grundsätzlich aus wichtigem Grund möglich.
 
3. Datenschutzbestimmungen / Überlassene Unterlagen
3.1 Datenschutzbestimmungen:( Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen- und Firmenbezogener Daten) Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur an die mit der Auslieferung Ihrer Bestellung beauftragten Unternehmen, soweit dies zur Abwicklung der Lieferung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Weiterhin ist der Besteller sich der Tatsache bewusst, dass jegliche Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß Paragraph 17, 18 des Deutschen Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bestraft werden kann.
3.2 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Projektentwicklung etc., behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dazu bekommt der Besteller/Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
 
4.Zahlungsvereinbarung / Zahlungsverzug
4.1 Sofern nichts anderes  ausschließlich schriftlich vereinbart wird, sind 60% des Kaufpreises sofort, spätestens aber 3 Werktage nach Auftragsbestätigung und 40% des Kaufpreises nach Lieferung zu zahlen.
4.2 Beim Erstauftrag oder wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat, ist der Rechnungsbetrag per Vorkasse fällig; Sowie bei einem negativen Zahlungsvermerk in unserem Warenwirtschaftsystem oder nicht zu erhaltender Bonitätsauskunft ist der Gesamtbetrag spätestens zum 4. Werktag nach AB fällig.
4.3 Erfolgt die Lieferung der Ware in ein Nicht-EU-Land (z.B. Schweiz), so werden zusätzlich anfallende Importzölle und Einfuhrumsatzsteuer zu Lasten des Bestellers berechnet. Eventuell werden diese von unserem beauftragter Speditionspartner bei Annahme der Ware bar kassiert.
4.4 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab 1000,- EUR Nettowarenwert frei Haus innerhalb Deutschlands (1.Abladestelle) zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.5 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich als Überweisung auf das Geschäftskonto zu erfolgen. Der Abzug von 2% Skonto ist nur dann zulässig, wenn der Besteller den Gesamtbetrag nach Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Werktagen angewiesen hat. Verzugszinsen werden in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.6 Angemessene Preisänderungen wegen veränderter  Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die nach 3 Monaten oder später nach Vertragsabschluss eines Jahresvertrages erfolgen, bleiben vorbehalten.
4.7 Befindet sich der Auftraggeber/ Besteller mit fünf Tagen in Zahlungsverzug nach Auftragserteilung (Rechnungsdatum), so ist Die Druckerei berechtigt, die Produktion der Ware zu unterbrechen. Erst nach Zahlungseingang muss die Druckerei die Produktion fortsetzen. Der Anlieferungstermin der Ware verschiebt sich dementsprechend um die Anzahl der Tage, die zwischen der Unterbrechung und der Wiederaufnahme der Produktion liegen. Aufgrund Eigenverschuldeter Produktionsunterberechungen hat der Besteller kein Recht vom Vertrag zurückzutreten.
4.8 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung in der Rechnung zulässig.
4.9 Sofern nichts anderes Vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Ware zu Zahlen. Wenn nach Warenlieferung innerhalb von 10 Tagen immer noch kein Zahlungseingang verbucht wird, leiten wir automatisch die Forderung ohne weitere Mahnungen der Forderung an unsere Inkasso-Abteilung  weiter. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.10 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
 
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
5.1 Dem Besteller/Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
6. Lieferung, Lieferzeit und Leistungen
6.1 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
6.2 Verweigert der Kunde die Annahme oder ist der Kunde bei der Anlieferung nicht anwesend, werden die Kosten für eine erneute Lieferung zusätzlich an den Kunden berechnet.
6.3 Vom Kunden zu stellende Druckdaten, Dokumente, Lieferanschriften sind uns termingerecht in einwandfreiem Zustand frei Haus zuzustellen. Bei Nichteinhaltung und sich daraus ergebenden Erschwernissen kann ein angemessener Mehrpreis zum Beispiel bzgl. Terminlieferung  (z.B. für Expresszustellung) verlangt werden. Kommt eine Verbundmaßnahme mit weiteren Beteiligten dadurch zur Verzögerung und Schaden und es entstehen Schadensersatzforderungen Dritter, so sind diese durch den verursachenden Kunden/ Besteller zu übernehmen.
6.4 Wenn durch den Kunden oder durch ihn beauftragte Unternehmen/ Werbeagenturen und
Personen Verzögerungen eintreten, weil von ihm zu stellende Materialien nicht termingerecht eingehen, verlängern sich die Liefertermine automatisch um die jeweiligen Tage der Verzögerung zum Einsatztermine. Höhere Gewalt und unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite  oder auf der Seite unseres Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist um die Dauer des Behinderungszeitraums.
6.5 Bei gelieferter Ware schließt der Verarbeitungspreise keine genaue Prüfung der Stückzahlen ein, so dass Mengendifferenzen möglicherweise erst bei der Weiterverarbeitung entdeckt werden. Bei Unterlieferung wird die vereinbarte Menge abgerechnet. Mehrmengen werden - soweit möglich - eingesetzt und auf Basis der Tatsächlichen Liefermenge berechnet.
6.6 Die Rücksendung von Dokumenten und Restmaterial, sowie andere vom Kunden gelieferte Gegenstände erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.
6.7 Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Transport der Ware an den Käufer übergeben wird.
6.7 Die Lieferfristen sind ungefähre Lieferfristen, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Druckfreigabe durch den Auftragsgeber.
6.8 Mängel in einem Teil in Leistung oder Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung.
 
7. Gefahrübergang bei Versendung
7.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
 
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der AB bei Ihrer Bestellung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktur-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
 
9. Gewährleistung / Mängelrüge
9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach kommt. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Der Besteller/Auftragnehmer ist berechtigt, den gerügten Mangel an Ort und Stelle unverzüglich zu untersuchen.
9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung beim Besteller/ Auftraggeber.
9.3 Sollte trotz aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware unserer Wahl nachbessern, vorbehaltlich wenn fristgerecht Mängel gerügt wurden. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Abrieb und Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
9.6 Weitergehende und andere als die hier geregelten Ansprüche durch den Besteller, gegen uns und unsere Liefer- und Verkaufsbedingungen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
9.7 Mängel eines Teils der Leistung oder Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung.
9.10 Leichte Klebereste können, produktionstechnisch bedingt, auf oder in den Taschen vorhanden sein und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
9.11 Farbabweichungen von bis zu 10% sind Drucktechnisch  (auch bei unverändertem Nachdruck) möglich und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Dies gilt insbesondere auch für unterschiedliche Motive auf den Vorder- und Rückseite der Werbetasche Ist eine besondere Farbvorgabe seitens des Bestellers zu beachten, so benötigen wir einen farbverbindlichen Andruck. Dieser muss bei Druckfreigabe vorliegen. Ein Digital-Proof reicht nicht für eine farbverbindliche Vorgabe aus. Durch die Veredelung einer Folienkaschierung in matt  oder glänzen, sowie durch eine UV-Lackierung können Farben in der Farbgebung beeinflusst werden. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar.
9.12 Die Produktion der EKO-Kraft Werbetüten können bei einem mehrfarbigen Siebdruck- oder Flexodruckverfahren, drucktechnisch bedingt Passerschwankungen von bis zu 5mm / Farbe vorweisen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar.
 
10. Sonstiges
10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Iserlohn.
10.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
10.5 Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsüblichen gebrauche der Druckindustrie (u. a. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Druckdaten, Lithografien, Klischees und Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt wurden), sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Für von uns im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild - und Testmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Kunden oder einem Dritten übertragen und vereinbart werden, wenn dies schriftlich beantragt worden ist.
10.6 Unser Logo wird in einer Größe von ca. 5 cm auf der Unterseite der Taschen gedruckt, sofern der Besteller nicht ausdrücklich vor der Druckfreigabe widerspricht.
 
11. Bildrechte
Mit der Zusendung der zu veröffentlichenden Bilder versichert der Besteller, dass er im Besitz der Bildrechte ist. Wie müssen diesen Sachverhalt nicht prüfen und können nicht für fehlende Bildrechte haftbar gemacht werden.
 
12. Verpackungsverordnung
12.1 Entsorgung von Tragetaschen (Serviceverpackungen) nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung: Das Unternehmen Papiertasche24 hat sich dazu Entschlossen, das Zeichennutzungsrecht der Verpackungsverordnung nicht anzubieten, da die Kennzeichnung gesetzlich nicht verpflichtend ist.
Wir können die Lizenzierung für Sie übernehmen, wenn Sie uns schriftlich beauftragen so werden wir für Sie die Kosten an ein von uns selbst gewähltes Entsorgungsunternehmen (unten gelistet) abführen. In unserer Rechnung erhalten Sie automatisch den Nachweis, dass wir für Sie das Entgelt 0,06 EUR/Tasche für Ihre gekaufte Menge entrichtet haben. Für diesen separaten Posten ist eine Aufwandspauschale i. H. v. 35,- Euro zu entrichten zzgl. Stückpreisgebühr von 0,06 EUR pro Tasche. Nachfolgend finden Sie Adressen, die eine flächendeckende Entsorgung. gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung anbieten:
 
Der „Grüne Punkt“
Duale System Deutschland GmbH
Frankfurter Straße 720-726
51145 Köln
Telefon: 0 22 03/9 37-0
Telefax: 0 22 03/9 37-1 90
www.gruener-punkt.de
 
Papiertasche24, Stand 01.01.2012